Nachdem bis 2009 die Steuerquellen zuverlässig sprudelten, die Investitionen ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden konnten und die Verschuldung zurückgeführt wurde, stellen die nächsten Jahre den Rhein-Neckar-Kreis vor große finanzielle Herausforderungen. Dabei ist der Rhein-Neckar-Kreis durch vorbildliche Berufs- und Sonderschulen, gesunde Gesundheitseinrichtungen, eine gut organisierte Abfall- und Energiewirtschaft und erhebliche Fortschritte beim ÖPNV und beim Kreisstraßennetz gut aufgestellt. Stark sinkendes Aufkommen bei der Kreisumlage, niedrige Finanzzuweisungen, steigende Kosten bei Jugend- und Sozialhilfe und weitere Belastungen von 25 Mio. € kennzeichnen die allgemeine finanzielle Lage.

 

Kreisverwaltung und Landrat haben im Vorfeld des Haushaltes 2011 im Ergebnishaushalt Einsparungen und Entlastungen von 10 Millionen € und die Senkung der Kreisumlage um mindestens 25 Millionen € eingeplant. Es werden knapp 200 Mio. € Kreisumlage benötigt. Der Hebesatz würde ansteigen, obwohl das Aufkommen der Kreisumlage zurückgeht. Bei Unsicherheiten im Haushalt, insbesondere bei Jugend- und Sozialhilfe, kann keine verantwortbare Kreispolitik eine Prognose über die endgültige Höhe der Kreisumlage treffen. Zumindest muss die Steuerschätzung im November abgewartet werden.

 

 

Bei der Abschlusssitzung der Kreistagsfraktion gab Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf einen Ausblick auf die Herausforderungen, Möglichkeiten und Chancen für das neue Jahr. Danach sind die Rahmenbedingungen sind nicht gut. Nachdem sich in den vergangenen Jahren die Freudenbotschaften überschlugen, hervorragende Wirtschafts-, Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten vorlagen und die Steuerquellen sprudelten, hat sich die Welt innerhalb eines Jahres verändert. Hiobsbotschaften kamen von den Finanzmärkten. Die Finanzblase platzte. Die Konjunktur ging in den Keller. Die Steuerschätzungen haben sich mittlerweile auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Die Finanzlage des Kreises ist angesichts dieser Daten für 2010 noch relativ gut, weil auf der Grundlage des guten Steuerjahres 2010 die Kreisumlage einen noch nie gekannten Höchststand erreicht hat, während die Gemeinden Steuereinbrüche bis zu 20 % verzeichnen müssen. Die CDU-Kreisrätinnen und –Kreisräte haben stets darauf geachtet, dass eine Balance zwischen der Leistungskraft der Kreisgemeinden und den finanziellen Erfordernissen des Rhein-Neckar-Kreises eingehalten wird. Deshalb wurden die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um 13,8 Mio. € entlastet.

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Stefan Dallinger

Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt an 8 Schulstandorten über ein attraktives Berufs- und Sonderschulwesen für 10.000 Schülerinnen und Schülern mit Klassenzimmern, Fachräu­men und Werkstätten auf hohem Standard.

 

Zahlreiche Mitglieder der beiden Ortsverbände Sandhausen und Nussloch kamen der Einladung des Kreisvorsitzendender Georg Wacker nach und trafen sich am Freitag, den 13.02. in der Dorfschänke in Sandhausen zur Wahl der Kandidaten zur Kreistagswahl.