| 03.10.2011, 16:34 Uhr |
Regionalkonferenz in Karlsruhe mit Angela Merkel
CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe
Am 26.09.2011 fand eine Regionalkonferenz der CDU für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland im Kongresszentrum in Karlsruhe statt. Auch einige Parteimitglieder aus Sandhausen nutzten die Gelegenheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe und unseren neuen Landesvorsitzenden Thomas Strobl live zu erleben und machten sich umweltfreundlich mit der S-Bahn auf den Weg nach Karlsruhe. Ihre Erwartungen wurden nicht enttäuscht, sie erlebten eine Bundeskanzlerin, die sich selbstbewusst und entschlossen präsentierte und keinesfalls zögerlich und nervös wirkte wie in den Medien immer wieder dargestellt. Wichtigstes Thema war natürlich der Euro und die EU-Schuldenkrise. Hier führte Angela Merkel aus, dass wir schon aus ureigenstem Interesse die EU und einen stabilen Euro brauchen, denn in unserer globalisierten Welt mit 7 Mrd. Menschen stellen die EU-Staaten nur einen Anteil von 7 % dar und Deutschland alleine nur 1,2%. Kein Land der EU kann seine Interessen alleine wirkungsvoll vertreten und deshalb brauchen wir die EU und den Euro. Für die Schuldenstaaten gebe es aber nur Geld und Unterstützung, wenn sie die von EU und IWF gesetzten Sparauflagen zur Sanierung ihrer Volkswirtschaften erfüllten, so die Kanzlerin, und sie wertete es als Erfolg ihrer Politik, dass jetzt auch andere EU-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen wollen und auch auf EU-Ebene klare finanzpolitische Maßnahmen beschlossen wurden, um Überschuldungen in den einzelnen Staaten zu verhindern. Die aktuelle Situation berge vielfältige Risiken, deshalb dürfe es keine überhasteten Aktionen geben und die Maßnahmen müssen in überschaubaren Schritten getroffen werden, damit keine unkalkulierbaren Folgen eintreten können.
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| 23.01.2011, 10:10 Uhr |
Klausurtagung der Bundes CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wie in meinem Neujahrsbrief angekündigt, möchte ich Sie gern über die Ergebnisse der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz an diesem Wochenende informieren.
Wir haben uns vor allem mit der Frage befasst, wie wir mit einer modernen Standortpolitik dafür sorgen können, dass Deutschland im Interesse der Menschen ein starkes Industrieland bleibt. Dazu gehört für uns, solide Haushaltspolitik zu betreiben und die Versorgung mit Energie und Rohstoffen zu sichern. Wir brauchen dafür ein exzellentes Bildungssystem, hoch qualifizierte Fachkräfte und eine gut ausgebaute Infrastruktur.
Mit Blick auf die schrecklichen Anschläge gegen christliche Kirchen setzen wir uns dafür ein, die Religionsfreiheit weltweit durchzusetzen und Christen vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen.
In einem Wahlaufruf machen wir deutlich, die CDU übernimmt im Gegensatz zu roter Neid-Politik und grünen Nein-Sagern Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir bei den bevorstehenden sieben Landtagswahlen stärkste politische Kraft werden und Regierungsverantwortung übernehmen.
Die entsprechenden Beschlüsse des CDU-Bundesvorstands im Überblick:
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe MdB
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| 31.10.2010, 08:55 Uhr |
Bilanz - 1 Jahr Koalition
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
ir stellen denMut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen.Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Freiheit zur Verantwortung ist der Kompass dieser Koalition derMitte. (…) Wir wollen unser Land aus der Krise heraus zu einemneuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen.“
Mit diesen Sätzen am Anfang unseres Koalitionsvertrages ist die CDU-geführteKoalition vor einem Jahr angetreten, unser Land sicher in die Zukunft zu führen. Diesem Anspruch werden wir gerecht. Unsere Bilanz kann sich wirklich sehen lassen. Entschlossen arbeiten wir daran,unsere Ziele aus demKoalitionsvertrag umzusetzen:Wachstum - Bildung- Zusammenhalt.
Wir haben Verantwortung übernommen, wo andere sich wegducken! Wir haben auch gegenWiderstand Kurs gehalten, wo andere umgefallen sind. Wir haben gehandelt, wo andere nur gemeckert haben. Der Erfolg gibt uns Recht: Deutschland ist auf dem bestenWeg zum Wirtschaftskrisenbesieger! Wir erwarten das stärksteWirtschaftswachstum seit 20 Jahren und die niedrigste Zahl der Arbeitslosen seit 18 Jahren.
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| 31.10.2010, 08:53 Uhr |
Stabilität in der Eurozone dauerhaft sichern!
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte an diesem Mittwoch im Deutschen Bun-destag in ihrer Regierungs-erklärung zum Europäischen Rat vom 28./29. Oktober 2010 die Vereinbarung von Frankreich und Deutschland zum EU-Stabilitätspakt. Sie bezeichnete die Einigung als „großen ersten Schritt" zu einer Zustimmung aller EU-Mitglieder über neue Regeln zum Schutz des Euro und der nationalen Haushalte. Angela Mer-kel betonte, dass es nicht reiche, dass die Euro-päische Union die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen habe. Merkel: „Mein Ziel und das Ziel dieser Regierung ist, dass der Euro dauerhaft stabil ist." Der Kurs der Regierung bei der Bewäl-tigung der Krise, nämlich auf Reformen und Sparmaßnahmen zu bestehen, sei der einzig rich-tige gewesen. Fast alle EU-Länder hätten sich dem deutschen Konsolidierungskurs angeschlos-sen. Dies sei auch notwendig, denn noch sei nicht ausgemacht, ob Europa dauerhaft gestärkt aus dieser Krise hervorgehe. Vor diesem Hintergrund sei das Treffen des Europäischen Rates von höchster Bedeutung, um die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und die Wirtschafts- und Währungsunion langfristig auf ein stabiles Fun-dament zu stellen. Deutschland und Frankreich hätten auf dem Weg zu diesem Ziel gemeinsam die Führung übernommen. Eine deutsch-französische Einigung sei zwar nicht alles, aber ohne eine solche sei Vieles nichts.
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| 04.09.2010, 15:04 Uhr |
Faire Chancen, gute Ausbildungs- und Berufschancen für unsere Kinder
Begleitmaterial zum Thema Faire Chancen für unsere Kinder
Wie wir allen Kindern faire Chancen, gute Ausbildungs- und Berufsperspektiven eröffnen können, ist für uns als christliche Demokraten nicht irgendein Thema. Jedes Kind hat den gleichen Wert! Diesem Grundsatz weiß sich eine Politik auf der Grundlage eines christlichen Verständnisses vom Menschen in besonderer Weise verpflichtet. Jede und Jeder soll die Erfahrung machen können: Ich werde gebraucht!
Dabei ist dies nicht nur ein Gebot unseres Menschenbildes, sondern liegt auch im Interesse unseres Landes. Denn in der Tat wird Jede und Jeder angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung in unserem Land gebraucht, um gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten. Was in erster Linie moralisch geboten ist, zahlt sich in zweiter Linie auch für uns alle aus:
Die beherzte Investition in eine gute Zukunft für unsere Kinder.
Christlich-demokratischer Politik entspricht es dabei zunächst die elterliche Verantwortung im Hinblick auf die Zukunft der Kinder zu betonen. Nicht umsonst spricht Artikel 6 unseres Grundgesetzes nicht nur vom natürlichen Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder, sondern auch von der „zuvörderst Ihnen“ obliegenden Pflicht. Die allermeisten Mütter und Väter stellen sich, auch bei geringen materiellen Möglichkeiten, in eindrucksvoller Weise dieser Aufgabe.
Dennoch dürfen wir nicht übersehen, dass die Chancen einer wachsenden Zahl von Kindern nicht zuletzt durch die Armutsgefährdung oder Armut ihrer Eltern massiv beeinträchtigt werden. Damit finden wir uns nicht ab!
In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes finden wir eindrucksvolle Bemühungen, beispielsweise der Jugendämter, der freien Träger, der Bildungseinrichtungen, aber auch der Wirtschaft, Familien in schwierigen Situationen unterstützend zur Seite zu stehen und insbesondere den betroffenen Kindern zu helfen.
Die Situation dieser Kinder, aber auch die vielfältigen Aktivitäten zu ihrer Unterstützung wollen wir mit der Beratung und Beschlussfassung unseres Antrages auf dem Bundesparteitag in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken und darüber hinaus zur Grundlage für die weitere Arbeit unserer Partei machen.
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| 02.07.2010, 10:22 Uhr |
Am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
Christian Wulff ist zum 10. Bundespräsidenten gewählt worden. Er wird ein ausgezeichneter Bundespräsident sein und in dieser ernsten Zeit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Grundlage seiner klaren Überzeugungen Halt und Orientierung geben.Ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden ihm bald so vertrauen, wie es die Menschen seines Heimatlandes Niedersachsen bereits seit Jahren tun. Wir gratulieren ihm von Herzen und wünschen ihm und seiner Familie für die neue Aufgabe Kraft und Gottes Segen!
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| 13.06.2010, 08:44 Uhr |
Sparprogramm
Haushalt und Finanzen sanieren
Deutschland gestärkt aus der Krise führen
Unser Land ist gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat die Wirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt. Der Preis für diese Stabilität ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung – als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und der Kurzarbeit. Aber dieser Weg war richtig. Ohne Stützungsmaßnahmen wäre es zu dramatischen Verwerfungen gekommen. Jetzt gilt es, Schritt für Schritt die Verschuldung zurückzuführen und den Weg einer konsequenten Haushaltssanierung zu gehen.
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| 30.05.2010, 11:55 Uhr |
Finanzkrise
Deutscher Bundestag und Bundesrat haben das Euro-Rettungspaket beschlossen. Deutschland leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität unserer Währung und für die Zukunft Europas.
Viele unserer Mitglieder fragen sich, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte und wie es jetzt weitergeht. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat daher ein Informationspaket für Sie zusammengestellt.
Im Internet finden Sie folgende Materialien:
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| 31.01.2010, 18:35 Uhr |
Afghanistan Einsatz gerechtfertigt?
Täglich erreichen uns Bilder im Fernsehen, im Internet und in den Zeitungen, die unsere Angehörigen von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungshilfe in einem schwierigen Einsatz und in einem uns weiterhin sehr fremden Land zeigen. Nicht wenige von uns haben Freunde, Familienmitglieder und Bekannte, die in Afghanistan Dienst leisten oder geleistet haben. Und wir werden als Mitglieder der CDU immer wieder nach diesem Einsatz gefragt.
Für Antworten und Hintergründe hat Ihnen die Bundesgeschäftsstelle das beigefügte Informationspaket zusammengestellt.
Die Debatte um das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan wird uns alle noch sehr beschäftigen. Dies ist gut. Wir müssen uns mit diesem Thema aktiv auseinandersetzen:
Denn es geht hierbei um unsere Sicherheit. Es geht um unsere Verantwortung
für die Menschen in dieser instabilen Weltregion. Und es geht nicht zuletzt um unsere
deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort.
DER GENERALSEKRETÄR
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße8
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| 25.10.2009, 13:35 Uhr |
Entwurf des Koalitionsvertrages
Am Montag, 26.10.2009 soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP beschlossen werden.
Einen Entwurf des Vertrages finden Sie hier. Bitte anklicken.
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