| 28.01.2012, 13:06 Uhr |
Das Energiekonzept der CDU in Baden-Württemberg
Die ausführliche Darstellung des Energiekonzepts sowie der Forderungskatalog mit Instrumenten und Fristsetzung gegenüber der momentanen Landesregierung sind aus den untenstehenden Links zu entnehmen.
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| 11.12.2011, 14:13 Uhr |
Sicherheitsverwahrung im PZN Wiesloch
Scharfe Kritik von Karl Klein MdL / Therapieunterbringungsgesetz / PZN Wiesloch
„Die Gründe, die zu dieser Entscheidung führten, wüsste ich gerne!“
Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU) wurde am heutigen Donnerstag, 8. Dezember 2011 seitens des baden-württembergischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren durch das Zusenden einer Pressemitteilung darüber informiert, dass „psychisch gestörte Personen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind und von denen weiterhin eine Gefahr ausgehen kann, nach dem Therapieunterbringungsgesetz zeitlich befristet im besonders gesicherten Bereich der Maßregelvollzugseinrichtung des Zentrums für Psychiatrie in Wiesloch therapiert werden" sollen.
"Ich bin über diese Nachricht überrascht und zugleich verärgert", sagte Klein in einer ersten Reaktion. Zum Hintergrund: Der CDU-Parlamentarier hatte sich in der Vergangenheit energisch und erfolgreich auch gegen die Pläne der eigenen schwarz-gelben Landesregierung gewandt, solche Personen in Wiesloch unterzubringen.
"Es war ein harter Kampf, aber letztlich waren die Überlegungen, diese Personen in Wiesloch unterzubringen, ob in der ehemaligen Jugendarrestanstalt Wiesloch oder im PZN, definitiv vom Tisch. Auch die Stadt Wiesloch war hier sehr aktiv. Ich erinnere mich zudem gut daran, dass sich die Ärztliche Leitung des PZN zum damaligen Zeitpunkt auch vehement gegen diese Planungen gewehrt hatte. Seitens des PZN hieß es, dass es in keinster Weise ein geeigneter Ort für diesen Personenkreis sei. Und jetzt geht das offenbar doch? Mit der Zustimmung des PZN? Da frage ich mich: Was hat sich denn jetzt geändert? Dies würde mich brennend interessieren, denn die genauen Gründe für diese Entscheidung gehen aus der Pressemitteilung nicht hervor. Ich bin davon überzeugt, dass dies die Wieslocher Bevölkerung und auch unsere Region interessieren würde. Es wäre meines Erachtens notwendig und sinnvoll, dass die selbsternannte `grün-rote Bürgerregierung´ die Gründe, die zu dieser Entscheidung führten, den Bürgerinnen und Bürgern auch offenlegen.“
Zweifel hat Klein zudem an der „zeitlichen Befristung“ dieser Lösung: „In der Mitteilung des Sozialministeriums wird diesbezüglich unter anderem von `vorübergehend´ gesprochen. Dann wird als Ende der Zwischenlösung der 31. Mai 2013 genannt. Und was ist, wenn aus dieser angeblichen Zwischenlösung eine Dauereinrichtung wird? Dies ist zu befürchten.“
„Es erschließt sich mir nicht, warum Wiesloch zum zentralen Aufnahmezwischenlager für ganz Baden-Württemberg werden soll. Zum einen gibt es mehrere Psychiatrische Zentren in Baden-Württemberg, zum anderen hatte das PZN Wiesloch gerade in diesem Jahr mit Ausbrüchen erhebliche Probleme. In meinen Augen ist es nicht gerechtfertigt, alleine die Stadt Wiesloch hiermit zu belasten“, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Klein will diesen Vorgang daher im Landtag von Baden-Württemberg ausführlich prüfen lassen: "Im Landtag wurde über ein Unterbringungskonzept noch überhaupt nicht diskutiert."
CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk hat ihm hierbei seine Unterstützung zugesagt. (mb)
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| 11.11.2011, 14:00 Uhr |
CDU-Landtagsfraktion im Dialog „Integration durch Bildung – aber richtig!“
Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht, dass der muttersprachliche Unterricht schrittweise in den regulären Unterricht überführt werden soll. Für die CDU-Fraktion stellt sich dabei die Frage, welchen Nutzen dies für die Schülerinnen und Schüler beim Erlernen der deutschen Sprache mit sich bringt bzw. inwieweit dadurch deren Integration unterstützt wird.
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| 03.07.2011, 21:11 Uhr |
Karl Klein MdL: Was wird unter Grün-Rot aus dem Bildungshaus 3-10 in Wiesloch-Frauenweiler?
Wie sieht es um die Zukunft der „Bildungshäuser 3-10“ in Baden-Württemberg aus?
Mit einer dieses Themengebiet betreffenden Anfrage hatte sich vor Kurzem die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion an die grün-rote Landesregierung gewandt.
Gerade auch für den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, ist dieses Thema von besonderer Bedeutung: „Im vergangenen Jahr stellte das Land noch zusätzliche 3,5 Millionen Euro für den Ausbau der Bildungshäuser zur Verfügung.
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| 27.05.2011, 12:26 Uhr |
Karl Klein in den Innen- und in den Sozialausschuss gewählt
Stuttgart / Landtagswahlkreis Wiesloch. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), wurde am heutigen Donnerstag, 26. Mai 2011, sowohl in den Innenausschuss als auch in den Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg gewählt. Der Innenausschuss befasst sich unter anderem mit den Themen Verfassung, Polizei, Feuerwehr, Kommunen, Verwaltung und Wahlen ("Lebendige Demokratie"), der Sozialausschuss unter anderem mit den Themenbereichen Arbeit, Sozialordnung, Familien, Senioren, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Chancengleichheit.
Klein wird ferner als stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss sowie im Ständigen Ausschuss des Landtags sowie in den Arbeitskreisen Innenpolitik und Sozialpolitik der CDU-Landtagsfraktion tätig sein.
„Ich freue mich sehr über diese Bestätigung meiner bisherigen Arbeit und danke herzlich für das Vertrauen“, sagte der CDU-Parlamentarier heute in Stuttgart, „wie bisher werde ich mich für alle Städte und Gemeinden sowie für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises mit ganzer Kraft im Landtag engagieren.“
Seit dem Jahre 2006 vertritt Klein als direkt gewählter Abgeordneter die Städte und Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch, im Jahre 2007 wurde er zum dritten Mal zum Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen gewählt.
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| 07.02.2011, 10:45 Uhr |
Keine Leistungsunterschiede zwischen Schülern in G8 und G9
Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick nimmt Stellung zu Äußerungen des neuen Landeselternbeirats bezüglich Leistungsunterschiede zwischen G8 und G9.
Der neue Vorsitzende des Landeselternbeirates, Herr Christian Bucksch, hatte seine Besorgnis ausgedrückt, dass die Schüler in G8 große Lücken im Lernstoff aufweisen würden. Er sagte, dass er Anzeichen dafür habe, dass in der gemeinsam gebildeten Kursstufe 1 (G8 und G9) schlechtere Noten der G8-Schüler im Vergleich zu den G9-Schülern zu erwarten seien.
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| 23.01.2011, 14:45 Uhr |
Mobilitätsoffensive
Mobilitätsoffensive des Landes Baden-Württemberg
Die Bedeutung von Verkehr und Mobilität wird in den kommenden Jahren noch weiter wachsen. Die Menschen wollen und müssen flexibler sein, deshalb verabschiedete die CDU-geführte Landesregierung den Generalverkehrsplan 2020, der diesen neuen Anforderungen gerecht wird. Der Generalverkehrsplan 2020 ist ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die nächsten 25 Jahre. Dabei geht es neben der Bewältigung von Verkehr und der immer höher werdenden Anforderungen an Mobilität, auch um Umweltaspekte und Klimaschutz, sowie um alternative Antriebstechnologien und intelligente Steuerungssysteme.
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| 23.01.2011, 10:16 Uhr |
Newsletter
Liebe Parteifreunde,
nachdem Sie die Feiertage und den Jahreswechsel hoffentlich für einige erholsame Tage nutzen konnten, beginnen für uns alle nun entscheidende Monate. Einen öffentlichkeitswirksamen Start in den Vorwahlkampf ist uns dabei am vergangenen Wochenende mit dem Festakt zum 40-jährigen Jubiläum der CDU Baden-Württemberg im Kurhaus in Baden-Baden gelungen. Die nun folgenden Wochen bis zur Landtagswahl am 27. März werden wir nutzen, um einerseits die landespolitischen Erfolge der CDU deutlich herauszustellen und andererseits die Gefahren einer grün-rot-dunkelroten Koalition erkennbar aufzuzeigen.
Der Aufwind in den Umfragen am Ende des vergangenen Jahres zeigt, dass wir am Wahltag deutlich über 40 Prozent liegen können. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg honorieren den klaren Kurs der CDU und unseres Ministerpräsidenten zunehmend. Diesen Trend wollen wir fortsetzen und gemeinsam weiter verstärken.
Mit den besten Grüßen
Florian Weller
Landesgeschäftsführer
Inhalt dieses Newsletters:
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| 22.12.2010, 09:18 Uhr |
EnBW Diskussion
Ministerpräsident Mappus hält Regierungserklärung zur EnBW
In einer kämpferischen Rede hat Ministerpräsident Stefan Mappus gestern im Landtag für den Einstieg des Landes beim Energieversorge EnBW geworben. "Mit 6 Millionen Energiekunden im Land, mit 15 Milliarden Euro Umsatz und mit über 20.000 Arbeitsplätzen hat die EnBW eine zentrale Bedeutung für die Verbraucher und die Wirtschaft im ganzen Land", unterstich der Ministerpräsident die Bedeutung des Geschäfts für ganz Baden-Württemberg. Er wolle, dass "die EnBW ein baden-württembergisches Unternehmen" bleibt und das Land in wichtigen Fragen der Daseinsvorsoge und der Industrie- und Strukturpolitik mitgestalten kann.
Die Protokollfassung der kompletten Regierungserklärung mit zahlreichen Ausführungen zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründen finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.
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| 22.12.2010, 09:17 Uhr |
Neue Umfrageergebnisse
Liebe Parteivorsitzenden, liebe Gemeinde- und Ortschaftsräte,
Auch in Zeiten steigender Steuereinnahmen hält Baden-Württemberg an seiner Konsolidierungspolitik fest. Die Landesregierung hat deshalb Ende November das angekündigte Sparpaket mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Zuge dessen werden in den kommenden Jahren nochmals 1.500 Stellen in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.
Zentrale Politikfelder wie Bildung, Wissenschaft und Forschung, Polizei, Justiz und Steuervollzug sind davon jedoch ausdrücklich ausgenommen.
Bei zentralen Zukunftsfeldern wie beispielsweise in der Bildung, bei den Landesstraßen und der ärztlichen Versorgung auf dem Land wird das Land sogar zusätzliche Mittel investieren.
Weitere Informationen finden Sie im ‚Thema der Woche‘.
Eine aktuelle Umfrage des Instituts infratest-dimap im Auftrag des SWR und der StZ unmittelbar nach dem Ende der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 hat den Aufwärtstrend der CDU im Land bestätigt.
Mit 39 Prozent ist die Union mit Abstand stärkste politische Kraft im Südwesten – vor den Grünen mit 28, der SPD mit 18 sowie FDP und Linken mit jeweils 5 Prozent.
Gleichzeitig sind inzwischen 54 Prozent der Baden-Württemberger für das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendligen-Ulm. Über Zweidrittel der Befragten bewerten zudem den Schlichterspruch von Heiner Geißler für S21 Plus als "eher gut". Positiv schätzen die Bürger im Land auch die allgemeine Entwicklung in Baden-Württemberg ein. 66 Prozent glauben, dass sich der Südwesten in die richtige Richtung entwickelt.
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