CDU Gemeindeverband Sandhausen

01.05.2011, 19:00 Uhr
Koalitionsvertrag von Grün Rot der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg legt den Grundstein für das Scheitern der grün-roten Landesregierung. Die beiden Parteien, die noch unlängst versonnen von einer „Liebesheirat“ gesprochen haben, müssen einen aufgeblähten Regierungsapparat schaffen und die Zahl der Ministerposten erhöhen, um überhaupt eine Balance in der Koalition herstellen zu können: Der selbst ernannten „Bürgerregierung" ist das Gebot der "Augenhöhe" zweier Koalitionspartner wichtiger, als die Bedürfnisse der Menschen - Prestige, Dienstwagen und Ministerbüros sind Grünen und SPD offenbar wichtiger, als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Unter "Bürgerregierung" versteht Rot-Grün offensichtlich vor allem mehr Bürokratie. Grün-Rot will den Grunderwerbssteuersatz von 3,5 auf 5 % steigern. Mit dieser Steuererhöhung um 43%(!) zeigen sie gleich den Kurs, mit dem diese Regierung das Land führen will: Sie ist völlig ideenlos und immer noch ein bisschen schlimmer als anfangs angekündigt. Anders kann man den noch tieferen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht beschreiben. Junge Familien, die sich ein Zuhause schaffen, werden in unverschämter Höhe zusätzlich zur Kasse gebeten - und mit diesem Geld will Grün-Rot seine Segnungen übers Land verteilen. Das ist Umverteilung, um der Umverteilung willen, das ist vorgetäuschte Handlungsfähigkeit. Und im Land der Häuslebauer ist das ein besonders gezielter Schlag ins Gesicht junger Familien: Grüne und Rote haben die Mentalität der Badener und der Schwaben nicht verstanden - ihre Ideologie kommt vor der Heimat. Auch die Aussagen der vergangenen Tage des zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigen glasklar, dass die Politik der Bügernähe ein leeres Versprechen bleibt: Wer im Automobilland Baden-Württemberg weniger (!) Fahrzeuge produzieren und damit die Wirtschaft schwächen will, der hört nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, sondern lediglich auf die eigene Illusion und Ideologie. Nicht die Politik, sondern die Nachfrage bestimmt den Markt: Planwirtschaftliche Experimente haben in einem erfolgreichen Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg nichts verloren! Gefährlich für den Wohlstand Baden-Württembergs ist auch, dass Grün-Rot offenbar kein Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik hat: Der Wechsel in der Finanzpolitik beginnt mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Netto-Nullverschuldung in die nächste Legislaturperiode. Statt einer nachhaltigen Politik erleben die Bürger unseres Landes eine Koalition, die die Haushaltskonsolidierung auf die Zukunft verschiebt und damit Politik auf Kosten unserer Kinder macht. Außerdem hat ein "Superminister für Finanzen und Wirtschaft" den Interessenkonflikt zwischen solidem Haushalten und dem Verteilen von Wohltaten bereits im eigenen Haus - so kann man keine Politik gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger erleben eine "Bürgerregierung", die den Bürgern zusätzliche, neue und dauerhafte Schulden auflastet.

06.03.2011, 12:10 Uhr
Energiepolitik Wer sich über Energiepolitik informieren möchte, findet bei Gafron Media-Service GmbH interessante Beiträge, die als Beilagen in der FAZ und in der Welt erschienen. Für weitere Informationen bitte hier klicken

06.02.2011, 12:21 Uhr
Landesparteitag Gemeinsam Chancen nutzen: Für unser Baden-Württemberg Am 29. Januar 2011 fand der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg statt. Stefan Mappus begeisterte in einer engagierten Rede die Gäste des Parteitages. Minutenlanger Beifall. Ein überzeugendes und richtungweisendes Konzept für unser chancenreiches Baden-Württemberg wurde verabschiedet. Die CDU Baden- Württemberg ist gut aufgestellt: Sie zeigt Führungskraft, Geschlossenheit und Stärke. Die Mitglieder sind entschlossen. Es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition.

05.02.2011, 14:29 Uhr
Länderfinanzausgleich Der Länderfinanzausgleich muss gerechter werden! Der Länderfinanzausgleich stellt eine enorme Belastung für die wirtschaftlich starken Länder dar. Seit 1950 hat Baden-Württemberg mehr als jedes andere Land für den Länderfinanzaus-gleich aufgebracht: 46.400.000.000 Euro! Der Länderfinanzausgleich ist ein Fass ohne Boden, in das wenige Länder immer noch mehr schüt-ten. Diese gigantische Umverteilungsmaschine-rie ist in seiner heutigen Ausgestaltung leis-tungsfeindlich und ungerecht. Wir fordern eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs Für weitere Info klicken Sie bitte hier