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| Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 (hier klicken) Die Landtagswahl 2021 steht im Zeichen der Krise. Die Corona-Pandemie hat unser Land im Griff und fast alle Lebensbereiche sind betroffen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Innovation. Zusammen mit anderen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu Kriminalität und Zuwanderung – sorgt die Corona-Krise für Ängste und Befürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen. Mit einer klaren Vorstellung von morgen. Und mit konkreten Konzepten für praktische Politik. Die passenden Voraussetzungen zum Durchstarten nach der Krise besitzt Baden-Württemberg. Ein vielseitiges Schulsystem, ein enges Netz an Universitäten und Hochschulen, eine engagierte Wirtschaftspolitik samt moderner Infrastruktur und nicht zuletzt der Fleiß seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu sein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt. Als CDU sind wir stolz darauf, unseren Teil zum Erfolg unseres Heimatlandes beigetragen zu haben. Wir wissen aus Erfahrung, was dieses Land kann. Aber wir wissen auch, dass dieser Erfolg nicht von selbst kommt. Das nächste Jahrzehnt wird entscheiden, ob wir wieder zurück an die Spitze finden oder uns in beschaulicher Verschlafenheit einrichten. Ob Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft annimmt oder nur darüber philosophiert. Das gilt vor allem in Sachen Wirtschaft und Innovation: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Wer überall nur Gefahren sieht und moderne Technologien lieber verbannt als befördert, der wird dem Erfindungsreichtum und Fleiß der Menschen bei uns im Land ebenso wenig gerecht wie den großen globalen Herausforderungen in Sachen Klimawandel oder Fluchtursachenbekämpfung. Potenziale wecken und Mut machen, das gilt auch im Hinblick auf Digitalisierung und Verkehr. Ein landesweites Breitbandnetz und flächendeckend ausgebaute schnelle Mobilfunknetze sind die Grundlage der Digitalisierung. Nicht nur Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen diese moderne Infrastruktur, auch unser Alltag kommt ohne sie nicht mehr aus. Denn Homeoffice, eLearning und digitale Verwaltungsangebote sind keine Zukunftsmusik, sondern müssen Standard im Südwesten werden. Gleichzeitig wollen wir aufhören, Straße und Schiene oder Fahrradfahrer und Fußgänger gegeneinander auszuspielen. Denn erst eine moderne und digital vernetzte Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Mobilität von Menschen und Gütern. Junge Menschen sind unterschiedlich und wir brauchen ein Bildungssystem, das diese unterschiedlichen Begabungen fördert. Nur mit einem mehrgliedrigen und gleichermaßen durchlässigen Schulsystem schaffen wir die Grundlage, um unsere Kinder und Jugendlichen optimal für den Berufseinstieg fit zu machen. Ebenso brauchen wir eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Wissenschaftslandschaft mit unterschiedlichen Hochschularten für eine gute Ausbildung unserer Studierenden sowie zur Ermöglichung von Forschung, Innovation und Transfer in die Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen nicht nur fördern, sondern auch fordern. Baden-Württemberg hat sich in früheren Jahren nur mit einem besonderen Leistungswillen an die Spitze gesetzt. Gleichzeitig müssen wir die Lust am Lernen ein Leben lang wachhalten. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch, weil Wissen gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Als CDU wissen wir zudem: Nur wer sich sicher fühlt, kann sich auch wohl fühlen. Sicherheit hat für uns dabei viele Dimensionen. Sie reicht von der sozialen Sicherheit und beispielsweise einer guten Versorgung im Alter über gesundheitliche Sicherheit in Pandemie-Zeiten bis hin zur Sicherheit in den eigenen vier Wänden. Ausreichend Wohnraum – auch in unseren Städten – ist uns deswegen genauso wichtig wie der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen. Wir werden daher nochmals in die Ausstattung von Polizei und Justiz investieren und dafür sorgen, dass die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen weiter steigt. Darüber hinaus stärken wir unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken, wenn sie von anderer Seite angefeindet und angegriffen werden. Wir sind überzeugt: Eine solche Politik wird unser Land wieder aus der Krise führen. Für uns kommt es darauf an, dass unsere Gesellschaft zusammensteht und die Mitte wieder stark wird. Darauf, die richtige Balance aus marktwirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu finden. Und darauf, eine Klimapolitik zu machen, die sich jeder im Land leisten kann. Es macht einen Unterschied, welche Partei Baden-Württemberg regiert. Wer für einen starken Staat sorgt, der den Menschen Sicherheit bietet. Wer dafür sorgt, dass das Leben auf dem Dorf genauso viele Chancen bietet wie in der Stadt. Und wer mit guten Straßen und neuen Technologien dafür sorgt, dass Mobilität auch morgen noch möglich ist. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie. Für neue Ideen in einer neuen Zeit. |
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