CDU Gemeindeverband Sandhausen
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Unsere Meinung
02.02.2021, 12:40 Uhr Übersicht | Drucken

Erlass der Kindergartengebühren

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 der vergangenen Gemeinderatssitzung, wurde der Erlass der Kindergartengebühren für die Monate April, Mai und Juni beschlossen, da die Coronapandemie eine Kinderbetreuung in diesem Zeitraum größtenteils unmöglich machte. Dass dies so sein muss, sieht nicht nur die CDU-Fraktion so, sondern auch der Gesetzgeber sah dies so. Denn er ist es, der im BGB regelte, dass die Gegenleistung für eine Leistung nur bei Erbringung eben dieser zu erfolgen hat. Da die Kindergartenbetreuung folglich in den genannten drei Monaten nicht angeboten werden konnte, ist es auch nur logisch die Kindergartenbeiträge zu erlassen.

Beachtlich ist hierbei die Erlasssumme - knapp 345.000 Euro an Kindergartengebühren fehlen der Gemeinde nun. Gleichbleibend sind jedoch etwa die Personalkosten. Dass diese nicht ebenfalls nach dem Prinzip Leistung - Gegenleistung abgedungen werden können, ist glasklar. Diese prekäre Situation wurde durch die Landesregierung mit einem Hilfspaket gelöst, durch welche die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg mit insgesamt 230 Millionen Euro unterstützt werden, die Gemeinde Sandhausen mit knapp 214.000 Euro.

Dass die Sandhäuser Eltern durch die Gemeinde im Stich gelassen werden, steht keineswegs zur Debatte. Denn wer sich so oft wie die Sandhäuser Fraktionen, die Sandhäuser Verwaltung oder auch auch der Sandhäuser Bürgermeister mit dem Zustand schmückt, dass Sandhausen eine kinderreiche Zuzugsgemeinde sei, der muss auch Flagge zeigen.

So ist auch für die CDU-Fraktion von Anfang an klar gewesen, dass Sie sich auch bei fehlendem Hilfspaket für den Erlass der Kosten ausgesprochen hätte. Denn die Kindergarteneltern der Kommunen dürfen nicht die finanziell Leidtragenden der COVID-19-Pandemie sein. Vielmehr ist es Aufgabe des Bundes und des Landes dafür zu sorgen, die Kommunen im Hinblick auf finanzielle Ausfälle nahezu schadlos zu halten. Ob dies im Rahmen von Hilfspaketen geschieht, die womöglich noch zurückgezahlt werden müssen, oder doch etwa durch etwaige Verpflichtungserleichterungen der Kommunen gegenüber Land und Bund, sollte durch die politischen Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene wohl bedacht werden.

Eines ist jedoch klar: Die Kommunen als unterstes Glied unseres Demokratieaufbaus und die Bürgerinnen und Bürger als Basis unserer demokratischen Gesellschaft, dürfen nicht als finanzieller Sündenbock für die wirtschaftlichen Folgen dieser COVID-19 -Pandemie in Anspruch genommen werden.



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