CDU Gemeindeverband Sandhausen

Kreisumlage 2012 gesenkt

Kreishaushalt 2012 beschlossen

Weitere Senkung der Kreisumlage entlastet die Kommunen

Vor wenigen Tagen hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt zusammengefasst im Kernhaushalt, Eigenbetrieb und der Freiherr von Ulmer`schen Stiftung 516 Millionen Euro. Positiver Aspekt des Haushaltes: Keine neuen Schulden müssen aufgenommen werden. Erfreulicherweise macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung auch beim Kreis bemerkbar, was sich durch erhöhte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen auswirkt. Positiv wirken sich auch politische Entscheidungen in Berlin aus, so hat die Gemeindefinanzkommission beschlossen, sukzessive die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung zunächst teilweise und ab 2014 komplett zu übernehmen; dies entlastet den Kreishaushalt 2012 um über 4 Millionen Euro. In der Gesamtbetrachtung die sowohl die Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis mit seinen zahlreichen Handlungsfeldern (Kreiskrankenhäuser, Berufliche Schulen, Abfallwirtschaft, Sozialhilfeausgaben, u.v.m.) einschließt als auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte, konnte die Kreisumlage auch in 2012 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Dies bedeutet für unsere Gemeinde Sandhausen konkret, dass 70.000 Euro weniger an den Kreis abgeführt werden müssen.

Welche Schwerpunkte waren der CDU-Fraktion besonders wichtig:

Bildung:

Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt an 8 Schulstandorten über ein attraktives Schulwesen für rund 10.000 Schülerinnen und Schüler mit Klassenzimmern, Fachräumen und Werkstätten auf hohem Standard. Neben den Berufsschulen hat der Kreis aber auch die Verpflichtung, für die Benachteiligten unserer Region, nämlich den geistig und körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen, eine gute Ausbildung zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung ist der Rhein-Neckar-Kreis mit einem großen Kraftakt beim Neubau der Martinsschule in Ladenburg und bei der Erhöhung des Zuschusses um 500.000 € an die Tom-Mutters-Schule in Wiesloch nachgekommen.

Jugend, soziales und Gesundheit:

Jugendhilfe und Sozialhilfe sind gesetzliche Aufgaben, die vom Kreis erfüllt werden müssen. In den Projektgruppen allgemeine Förderung junger Menschen, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Kooperation und Vernetzung und Unterhaltsvorschussleistungen schlagen sich die umfangreichen Aufgaben des Jugendamtes in Kosten nieder. Es sei angemerkt, dass die Kreisumlage mit 186,4 Mio. € nicht ausreicht, um die Netto-Aufwendungen bei der Sozial- und Jugendhilfe mit 193,9 Mio. € zu finanzieren.

Klimaschutz:

Klimaschutz ist in aller Munde. Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar. Die Klimaschutzleitlinien des Rhein-Neckar-Kreises werden in einer der nächsten Kreistagssitzungen verabschiedet. Aber Klimaschutz darf sich nicht nur in papiernen Postulaten oder in verbalen Aussagen wiederfinden, sondern muss konkret in Maßnahmen umgesetzt werden. Erst kürzlich berichteten wir an dieser Stelle über die Inbetriebnahme des neuen Biomasseheizkraftwerkes in Sinsheim, das jährlich 15.000 Tonnen CO 2 einsparen wird. Der Kreis wird in den nächsten Jahren den Klimaschutz in konkreten Maßnahmen zu einem Schwerpunkt machen.

ÖPNV:

Die Aufwanddeckungsfehlbeträge beim Betrieb von Bussen und Bahnen werden 2012 11,22 Mio. € erfordern, die der Rhein-Neckar-Kreis Kreis 2012 mit 35 % und 2012 mit 40 % bezuschussen wird. Eine feste Zuschussquote ist für die Gemeinden besonders wichtig, damit sie beim Abschluss von Verträgen für die Einrichtung neuer Linien wissen, was auch künftig auf ihren Haushalt zukommt.

Nicht zufrieden ist die CDU Fraktion mit der Fortentwicklung des Tarifs zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar und dem Karlsruher Verkehrsverbund. Schon seit 15 Jahren bemüht sich die CDU-Kreistagsfraktion um einen Übergangstarif, was für die Pendler von Sandhausen in Richtung Karlsruhe eine Verbesserung wäre. Bisher wurde es abgelehnt, einen Teil der Durchtarifierungsverluste zu übernehmen. Der Kreis Karlsruhe hat deshalb – allerdings ohne Abstimmung mit dem Rhein-Neckar-Kreis - eine halbfertige einseitige Lösung beschlossen. Die CDU fordert daher Landrat Stefan Dallinger auf, erneut mit dem VRN über eine Regelung zu verhandeln. Die CDU- Fraktion ist auch bereit, in 2012 für einen Übergangstarif außerplanmäßig zusätzliche Mittel zu bewilligen.