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Unsere Meinung
31.01.2010, 18:35 Uhr Übersicht | Drucken

Afghanistan Einsatz gerechtfertigt?

Täglich erreichen uns Bilder im Fernsehen, im Internet und in den Zeitungen, die unsere Angehörigen von Bundeswehr, Polizei und Entwicklungshilfe in einem schwierigen Einsatz und in einem uns weiterhin sehr fremden Land zeigen. Nicht wenige von uns haben Freunde, Familienmitglieder und Bekannte, die in Afghanistan Dienst leisten oder geleistet haben. Und wir werden als Mitglieder der CDU immer wieder nach diesem Einsatz gefragt.
Für Antworten und Hintergründe hat Ihnen die Bundesgeschäftsstelle das beigefügte Informationspaket zusammengestellt.
Die Debatte um das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan wird uns alle noch sehr beschäftigen. Dies ist gut. Wir müssen uns mit diesem Thema aktiv auseinandersetzen:
Denn es geht hierbei um unsere Sicherheit. Es geht um unsere Verantwortung
für die Menschen in dieser instabilen Weltregion. Und es geht nicht zuletzt um unsere
deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort.
 
 
 
DER GENERALSEKRETÄR
CDU Deutschlands
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Ist der Einsatz der Bundeswehr friedensethisch gerechtfertigt?
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz haben in ihren Friedensdenkschriften und Friedensworten Kriterien für einen Einsatz
militärischer Gewalt aufgestellt. Für uns als Partei, deren Politik auf dem christlichen Bild vom Menschen beruht, sind diese Kriterien ein wichtiger ethischer Maßstab. Erfüllt der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diese Kriterien?
 
Gibt es einen Erlaubnisgrund?
Ja, weil schwerste Vergehen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan stattfanden. Die 2001 in Afghanistan herrschenden Taliban gaben den Terroristen der Al Qaida die Möglichkeit, Afghanistan als Ausgangsbasis für Terroranschläge zu nutzen. Die Anschläge vom 11. September 2001 kosteten Tausende unschuldiger Menschen das Leben.
 
Ist der Einsatz autorisiert?
Ja. Der so genannte ISAF-Einsatz in Afghanistan ist völkerrechtlich durch elf Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats legitimiert. Alle wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die NATO führt ISAF seit August 2003 auf Bitten der UNO und der demokratisch gewählten afghanischen Regierung. Dem stimmten u. a. auch Russland, China, Syrien, Angola und Pakistan zu. Am ISAF-Einsatz beteiligen sich 43 Nationen, darunter z. B. Jordanien, die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate.
 
Besteht die Absicht, wieder ein gewaltfreies Zusammenleben zu ermöglichen?
Ja. Die internationalen Streitkräfte kamen nicht als Besatzer, sondern als Befreier nach Afghanistan. Sie tragen dazu bei, die Voraussetzungen für einen gerechten Frieden herbeizuführen, indem sie in dem von Kriegen und durch die Schreckensherrschaft der Taliban zerrütteten Land einen Rahmen für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie einen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen.
 
Wird Gewalt lediglich als „äußerstes Mittel“ (ultima ratio) eingesetzt?
Ja. Die Taliban wurden vor der Intervention der internationalen Streitkräfte mehrfach
aufgefordert, die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 auszuliefern und die Ausbildung von Terroristen in Afghanistan zu unterbinden. Dieser Aufforderung sind die Taliban nicht nachgekommen, obwohl Al Qaida weiteren Terror angekündigt hatte. Bis heute werden die demokratisch gewählte afghanische Regierung und die internationalen Streitkräfte von den Taliban mit terroristischen Mitteln bekämpft.
 
Hat der Einsatz zu noch größerem Übel geführt?
Nein. Die Menschenrechtslage unter den Taliban war katastrophal. Unter deren
Schreckensherrschaft wurden Frauen ihrer Rechte beraubt und unterdrückt. Mädchen durften keine Schule besuchen und keine Ausbildung machen. Musik, Tanz – vieles war bei Androhung grausamster körperlicher Strafen verboten. Es gab Massenhinrichtungen im Fußballstadion von Kabul.
Eine gemeinsam vom WDR/ARD sowie von ABC und BBC durchgeführte Umfrage (Januar 2010) ergab, dass 70 Prozent der Afghanen ihr Land auf dem richtigen Weg sehen. 79 Prozent der befragten Afghanen sehen die Taliban und Al Qaida als die größte Gefahr in ihrem Land.
 
Ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt?
Ja. Der Einsatz militärischer Gewalt wird auf das Notwendigste begrenzt. Es ist klar, dass der Konflikt nicht zu gewinnen ist, wenn eine größtmögliche Zahl von Taliban getötet würde. Vielmehr wollen wir die Afghanen gewinnen, indem wir ihnen eine bessere Zukunftsperspektive aufzeigen.
 
Werden unbeteiligte Personen geschont?
Ja, so weit dies militärisch möglich ist. Das Ziel der internationalen Streitkräfte ist,
unbeteiligte Personen nicht zu gefährden. Doch ist es problematisch, dass die Taliban sich nicht durch Uniformen von Zivilisten unterscheiden lassen und im Rahmen ihrer asymmetrischen Kampfführung Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Dabei kalkulieren sie zivile Opfer ein, um damit Stimmung gegen die internationalen Streitkräfte zu machen.
 
Trägt der Einsatz zur Linderung humanitärer Notlagen bei?
Ja. Zum Beispiel konnten nach dem Sturz der Taliban fast fünf Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. 2001 gab es fast keine Schulen mehr. Heute sind 7 Mio. Jungen und Mädchen in der Schule. 3500 neue Schulgebäude wurden gebaut. 2001 gab es keine Gesundheitsversorgung mehr. Heute haben etwa 85 Prozent der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Basisversorgung.
 
Ist die militärische Intervention mit einer politischen Perspektive verbunden?
Ja. Afghanistan wird auf absehbare Zeit keine Demokratie nach westlichem Vorbild
werden, doch die Tatsache, dass friedliche Wahlen stattgefunden haben, ist ein Erfolg und wird von der afghanischen Bevölkerung begrüßt. Afghanistan kann ein Staat werden, dessen Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben und in dem eine wesentlich bessere Menschenrechtslage herrscht als während des Tailban-Regimes. Wir helfen beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, damit das Land so schnell wie möglich für seine eigene Sicherheit sorgen kann.
 
Gibt es Aussicht auf Erfolg?
Ja. Während wir vor allem die Probleme Afghanistans sehen, werden vor Ort viel stärker die Fortschritte, wie die spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen, wahrgenommen. Auch die Aussicht auf Erfolg im Kampf gegen die Taliban wird von den Afghanen optimistischer beurteilt als von den ausländischen Truppenstellern.
Bei der Afghanistan-Konferenz in London haben die Truppen stellenden Staaten
gemeinsam mit der afghanischen Regierung konkrete Schritte vereinbart, wie das Land in die Lage versetzt werden soll, so schnell wie möglich selbständig stabile und sichere Verhältnisse gewährleisten zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr wieder abziehen können. Weitergehende Informationen zur ethischen Diskussion von Auslandseinsätzen finden Sie
unter folgenden Links:
Erklärung der Evangelischen Kirche Deutschlands zu Afghanistan vom
25. Januar 2010
http://www.ekd.de/ausland_oekumene/pm22_2010_afghanistan.html
Deutsche Übersetzung der US-Botschaft in Berlin von der Nobelpreisrede von USPräsident
Obama in Oslo am 10. Dezember 2009:
1. Teil: http://amerikadienst.usembassy.de/us-botschaft-cgi/addetailad.
cgi?lfdnr=2422
4
2. Teil: http://amerikadienst.usembassy.de/us-botschaft-cgi/addetailad.
cgi?lfdnr=2423
Stand des Argumentationspapiers: 29. Januar 2010.


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