CDU Gemeindeverband Sandhausen

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Presse

11.01.2014

Mitteilung 01-2014

13.03.2013 | Wiesloch

Wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen gegen die Gemeinschaftsschule

Bildungs- und Begabungsforscher Prof. em. Dr. Kurt A. Heller stellte die baden-württembergische Bildungs- und Schulpolitik auf den Prüfstand

http://www.karl-klein.net/presse/189-wissenschaftliche-erkenntnisse-sprechen-gegen-die-gemeinschaftsschule.html

28.02.2013

Verbundgrenze KVV und RNV ist aufgeweicht - Ziele jedoch noch nicht erreicht

Verbundgrenze zwischen VRN und KVV ist aufgeweicht, das optimale Ziel aber noch nicht erreicht!
ÖPNV-Podiums- und Informationsveranstaltung der CDU Rhein-Neckar und der CDU Karlsruhe-Land / Forderung: Land soll nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden - St. Leon-Rot. Zu einer Podiums- und Informationsveranstaltung zum Thema ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) hatten aktuell die beiden CDU-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land in das Audimax der SAP AG eingeladen. Federführend war der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Karl Klein (Wiesloch/Rhein-Neckar), der die Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar) und Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe),

30.01.2013

Mitteilungen der CDU - Kreistagsfraktion 3/2013 29. Januar 2013 CDU

28.10.2012

Erfolgsmodell ÖPNV

Rhein-Neckar. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist ein außergewöhnliches Erfolgsmodell. Allerdings besteht an manchen Schnittstellen zu anderen Verbünden noch kein Übergangstarif. Noch nicht gelöst - so Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf (Leimen) - ist der Übergangstarif zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar mit einer wechselseitigen Übergangsregelung im Bereich von Wiesloch, Walldorf, Hockenheim, Bruchsal unter Einschluss des Kraichtals zum Vorteil für die Kunden. Denn bisher müssen zwei Verbundkarten gelöst werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich des-halb bereits am 23. Mai 2011 den Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann gewandt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 wurde uns mitgeteilt, dass über die Einführung eines Landestarifs für den ÖPNV nachgedacht wird und das Verkehrsministerium sich des-halb nicht in der Lage sieht, einzelne Überlappungsbereiche (wie z. B. zwischen den Ver-kehrsverbünden Rhein-Neckar und dem Karlsruher Verkehrsverband) zu fördern. Mit Schrei-ben vom 21.8.2012 wurden dem Minister Herrmann folgende Fragen gestellt:
1. Wie weit sind die Überlegungen zur Einführung eines Landestickets gediehen?
2. Welche Durchtarifierungsverluste werden entstehen, und wie sollten sie finanziert werden?
3. Welche Tarifstruktur liegt einem Landesticket zugrunde (Wabenmodell oder andere Systeme.
Die Antwort des Ministeriums war enttäuschend. Es wird zwar daran gearbeitet, ein Konzept wird entwickelt und externe Hilfe ist angedacht.
Die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte werden weiter am Ball bleiben.
Der bisherige Schriftverkehr ist als Pdf-Datei beigefügt.

www.cdu-sandhausen.de/image/inhalte/file/Mitteilung%204-2012.pdf

28.10.2012

Kappenstein Interview

Bitte Klicken sie hier

04.03.2012

Modernes und zukunftsorientiertes Abfallsystem

Stabile Gebühren in 2012 bei verbessertem Leistungsangebot

Die Abfallentsorgung des Rhein-Neckar-Kreises, die durch die Tochtergesellschaft AVR wahrgenommen wird, zeichnet sich durch Nachhaltigkeit aus. Die Abfallgebühren bleiben auch 2012 stabil. Die Bioenergietonne wird ab 2012 kostenfrei eingeführt, was auch den Hintergrund hat, dass in Sinsheim das neue Biomasseheizkraftwerk eingerichtet wurde (wir berichteten darüber), in das künftig vermehrt die Rohstoffe zur thermischen Verwertung zugeführt werden sollen. Insofern macht die Kostenfreiheit vor diesem energetischen und wirtschaftlichen Hintergrund sehr viel Sinn.

04.03.2012

Entwicklungen in den Kreisschulen

Differenziertes Angebot der Schulen im Rhein-Neckar-Kreis

Positive Entwicklung der Schülerzahlen und der Lehrerversorgung an den Kreisschulen

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises die Entwicklung der Kreisschuleinrichtungen diskutiert. Über 10.800 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit die Schulen des Kreises. Eine besonders positive Entwicklung ist im Bereich der beruflichen Gymnasien mit verschiedener fachlicher Ausrichtung festzustellen. Im Kreis besuchen derzeit 2110 Schülerinnen und Schüler ein berufliches Gymnasium, das bedeutet ein Mehr zu Vorjahr von 189. Die Einrichtung zusätzlicher Klassen an den beruflichen Gymnasien, die noch von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde, und die z.B. auch zur Einrichtung eines sozialwissenschaftlichen Gymnasiums an der Luise-Otto-Peters-Schule in Wiesloch geführt hat, hat sich damit als richtig erwiesen.

18.12.2011

Kreisumlage 2012 gesenkt

Kreishaushalt 2012 beschlossen

Weitere Senkung der Kreisumlage entlastet die Kommunen

Vor wenigen Tagen hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt zusammengefasst im Kernhaushalt, Eigenbetrieb und der Freiherr von Ulmer`schen Stiftung 516 Millionen Euro. Positiver Aspekt des Haushaltes: Keine neuen Schulden müssen aufgenommen werden. Erfreulicherweise macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung auch beim Kreis bemerkbar, was sich durch erhöhte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen auswirkt. Positiv wirken sich auch politische Entscheidungen in Berlin aus, so hat die Gemeindefinanzkommission beschlossen, sukzessive die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung zunächst teilweise und ab 2014 komplett zu übernehmen; dies entlastet den Kreishaushalt 2012 um über 4 Millionen Euro. In der Gesamtbetrachtung die sowohl die Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis mit seinen zahlreichen Handlungsfeldern (Kreiskrankenhäuser, Berufliche Schulen, Abfallwirtschaft, Sozialhilfeausgaben, u.v.m.) einschließt als auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte, konnte die Kreisumlage auch in 2012 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Dies bedeutet für unsere Gemeinde Sandhausen konkret, dass 70.000 Euro weniger an den Kreis abgeführt werden müssen.

Welche Schwerpunkte waren der CDU-Fraktion besonders wichtig:

17.08.2010

Finanzen 2011: Herausforderungen für den Rhein-Neckar-Kreis und die Gemeinden

Nachdem bis 2009 die Steuerquellen zuverlässig sprudelten, die Investitionen ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden konnten und die Verschuldung zurückgeführt wurde, stellen die nächsten Jahre den Rhein-Neckar-Kreis vor große finanzielle Herausforderungen. Dabei ist der Rhein-Neckar-Kreis durch vorbildliche Berufs- und Sonderschulen, gesunde Gesundheitseinrichtungen, eine gut organisierte Abfall- und Energiewirtschaft und erhebliche Fortschritte beim ÖPNV und beim Kreisstraßennetz gut aufgestellt. Stark sinkendes Aufkommen bei der Kreisumlage, niedrige Finanzzuweisungen, steigende Kosten bei Jugend- und Sozialhilfe und weitere Belastungen von 25 Mio. € kennzeichnen die allgemeine finanzielle Lage.

Kreisverwaltung und Landrat haben im Vorfeld des Haushaltes 2011 im Ergebnishaushalt Einsparungen und Entlastungen von 10 Millionen € und die Senkung der Kreisumlage um mindestens 25 Millionen € eingeplant. Es werden knapp 200 Mio. € Kreisumlage benötigt. Der Hebesatz würde ansteigen, obwohl das Aufkommen der Kreisumlage zurückgeht. Bei Unsicherheiten im Haushalt, insbesondere bei Jugend- und Sozialhilfe, kann keine verantwortbare Kreispolitik eine Prognose über die endgültige Höhe der Kreisumlage treffen. Zumindest muss die Steuerschätzung im November abgewartet werden.

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Presse 11.01.2014 Mitteilung 01-2014 13.03.2013 \| Wiesloch Wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen gegen die Gemeinschaftsschule Bildungs- und Begabungsforscher Prof. em. Dr. Kurt A. Heller stellte die baden-württembergische Bildungs- und Schulpolitik auf den Prüfstand http://www.karl-klein.net/presse/189-wissenschaftliche-erkenntnisse-sprechen-gegen-die-gemeinschaftsschule.html 28.02.2013 Verbundgrenze KVV und RNV ist aufgeweicht - Ziele jedoch noch nicht erreicht Verbundgrenze zwischen VRN und KVV ist aufgeweicht, das optimale Ziel aber noch nicht erreicht! ÖPNV-Podiums- und Informationsveranstaltung der CDU Rhein-Neckar und der CDU Karlsruhe-Land / Forderung: Land soll nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden - St. Leon-Rot. Zu einer Podiums- und Informationsveranstaltung zum Thema ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) hatten aktuell die beiden CDU-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land in das Audimax der SAP AG eingeladen. Federführend war der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Karl Klein (Wiesloch/Rhein-Neckar), der die Landräte Stefan Dallinger (Rhein-Neckar) und Dr. Christoph Schnaudigel (Karlsruhe), 30.01.2013 Mitteilungen der CDU - Kreistagsfraktion 3/2013 29. Januar 2013 CDU 28.10.2012 Erfolgsmodell ÖPNV Rhein-Neckar. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist ein außergewöhnliches Erfolgsmodell. Allerdings besteht an manchen Schnittstellen zu anderen Verbünden noch kein Übergangstarif. Noch nicht gelöst - so Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf (Leimen) - ist der Übergangstarif zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar mit einer wechselseitigen Übergangsregelung im Bereich von Wiesloch, Walldorf, Hockenheim, Bruchsal unter Einschluss des Kraichtals zum Vorteil für die Kunden. Denn bisher müssen zwei Verbundkarten gelöst werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich des-halb bereits am 23. Mai 2011 den Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann gewandt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 wurde uns mitgeteilt, dass über die Einführung eines Landestarifs für den ÖPNV nachgedacht wird und das Verkehrsministerium sich des-halb nicht in der Lage sieht, einzelne Überlappungsbereiche (wie z. B. zwischen den Ver-kehrsverbünden Rhein-Neckar und dem Karlsruher Verkehrsverband) zu fördern. Mit Schrei-ben vom 21.8.2012 wurden dem Minister Herrmann folgende Fragen gestellt: 1. Wie weit sind die Überlegungen zur Einführung eines Landestickets gediehen? 2. Welche Durchtarifierungsverluste werden entstehen, und wie sollten sie finanziert werden? 3. Welche Tarifstruktur liegt einem Landesticket zugrunde (Wabenmodell oder andere Systeme. Die Antwort des Ministeriums war enttäuschend. Es wird zwar daran gearbeitet, ein Konzept wird entwickelt und externe Hilfe ist angedacht. Die CDU-Kreisrätinnen und -Kreisräte werden weiter am Ball bleiben. Der bisherige Schriftverkehr ist als Pdf-Datei beigefügt. www.cdu-sandhausen.de/image/inhalte/file/Mitteilung%204-2012.pdf 28.10.2012 Kappenstein Interview Bitte Klicken sie hier 04.03.2012 Modernes und zukunftsorientiertes Abfallsystem Stabile Gebühren in 2012 bei verbessertem Leistungsangebot Die Abfallentsorgung des Rhein-Neckar-Kreises, die durch die Tochtergesellschaft AVR wahrgenommen wird, zeichnet sich durch Nachhaltigkeit aus. Die Abfallgebühren bleiben auch 2012 stabil. Die Bioenergietonne wird ab 2012 kostenfrei eingeführt, was auch den Hintergrund hat, dass in Sinsheim das neue Biomasseheizkraftwerk eingerichtet wurde (wir berichteten darüber), in das künftig vermehrt die Rohstoffe zur thermischen Verwertung zugeführt werden sollen. Insofern macht die Kostenfreiheit vor diesem energetischen und wirtschaftlichen Hintergrund sehr viel Sinn. 04.03.2012 Entwicklungen in den Kreisschulen Differenziertes Angebot der Schulen im Rhein-Neckar-Kreis Positive Entwicklung der Schülerzahlen und der Lehrerversorgung an den Kreisschulen In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises die Entwicklung der Kreisschuleinrichtungen diskutiert. Über 10.800 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit die Schulen des Kreises. Eine besonders positive Entwicklung ist im Bereich der beruflichen Gymnasien mit verschiedener fachlicher Ausrichtung festzustellen. Im Kreis besuchen derzeit 2110 Schülerinnen und Schüler ein berufliches Gymnasium, das bedeutet ein Mehr zu Vorjahr von 189. Die Einrichtung zusätzlicher Klassen an den beruflichen Gymnasien, die noch von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde, und die z.B. auch zur Einrichtung eines sozialwissenschaftlichen Gymnasiums an der Luise-Otto-Peters-Schule in Wiesloch geführt hat, hat sich damit als richtig erwiesen. 18.12.2011 Kreisumlage 2012 gesenkt Kreishaushalt 2012 beschlossen Weitere Senkung der Kreisumlage entlastet die Kommunen Vor wenigen Tagen hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt zusammengefasst im Kernhaushalt, Eigenbetrieb und der Freiherr von Ulmer`schen Stiftung 516 Millionen Euro. Positiver Aspekt des Haushaltes: Keine neuen Schulden müssen aufgenommen werden. Erfreulicherweise macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung auch beim Kreis bemerkbar, was sich durch erhöhte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen auswirkt. Positiv wirken sich auch politische Entscheidungen in Berlin aus, so hat die Gemeindefinanzkommission beschlossen, sukzessive die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung zunächst teilweise und ab 2014 komplett zu übernehmen; dies entlastet den Kreishaushalt 2012 um über 4 Millionen Euro. In der Gesamtbetrachtung die sowohl die Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis mit seinen zahlreichen Handlungsfeldern (Kreiskrankenhäuser, Berufliche Schulen, Abfallwirtschaft, Sozialhilfeausgaben, u.v.m.) einschließt als auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Städte, konnte die Kreisumlage auch in 2012 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Dies bedeutet für unsere Gemeinde Sandhausen konkret, dass 70.000 Euro weniger an den Kreis abgeführt werden müssen. Welche Schwerpunkte waren der CDU-Fraktion besonders wichtig: 17.08.2010 Finanzen 2011: Herausforderungen für den Rhein-Neckar-Kreis und die Gemeinden Nachdem bis 2009 die Steuerquellen zuverlässig sprudelten, die Investitionen ohne Kreditaufnahme durchgeführt werden konnten und die Verschuldung zurückgeführt wurde, stellen die nächsten Jahre den Rhein-Neckar-Kreis vor große finanzielle Herausforderungen. Dabei ist der Rhein-Neckar-Kreis durch vorbildliche Berufs- und Sonderschulen, gesunde Gesundheitseinrichtungen, eine gut organisierte Abfall- und Energiewirtschaft und erhebliche Fortschritte beim ÖPNV und beim Kreisstraßennetz gut aufgestellt. Stark sinkendes Aufkommen bei der Kreisumlage, niedrige Finanzzuweisungen, steigende Kosten bei Jugend- und Sozialhilfe und weitere Belastungen von 25 Mio. € kennzeichnen die allgemeine finanzielle Lage. Kreisverwaltung und Landrat haben im Vorfeld des Haushaltes 2011 im Ergebnishaushalt Einsparungen und Entlastungen von 10 Millionen € und die Senkung der Kreisumlage um mindestens 25 Millionen € eingeplant. Es werden knapp 200 Mio. € Kreisumlage benötigt. Der Hebesatz würde ansteigen, obwohl das Aufkommen der Kreisumlage zurückgeht. Bei Unsicherheiten im Haushalt, insbesondere bei Jugend- und Sozialhilfe, kann keine verantwortbare Kreispolitik eine Prognose über die endgültige Höhe der Kreisumlage treffen. Zumindest muss die Steuerschätzung im November abgewartet werden.