Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem vorliegenden Haushaltsplan sind wir nach vielen Jahren der Überschüsse und wachsender liquiden Mittel in der Rücklage nun wieder an einem Punkt angekommen, wo wir auf Mittel aus der Rücklage zurückgreifen müssen und keinen ausgeglichenen Haushalt haben.

Die Außenstehenden könnten den Eindruck bekommen irgendwas stimmt nicht oder läuft aus dem Ruder, dem ist jedoch nicht so. Wie jeder der durch unsere Gemeinde läuft sehen kann, haben wir einige Baustellen und Projekte, die wir schon längere Zeit vor uns herschieben und die nun angegangen werden. Die hierfür anfallenden Kosten schlagen sich im Haushalt nieder und sorgen in diesem Jahr für ein Defizit von 1,12 Mio. €.

Bereits in der Vergangenheit hat es in unserer Gemeinde keinen Stillstand gegeben. Dieses Jahr muss man jedoch festhalten, dass die Gemeindeverwaltung nochmal eine Schippe draufgelegt hat, was das Arbeitspensum angeht. Wir von der CDU-Fraktion begrüßen diesen frischen Wind und werden uns diesem garantiert nicht entgegenstellen.

Wir sprechen im aktuellen Jahr 2023 von einem Rekord-Gesamthaushaltvolumen von über 50 Mio. Euro, über das wir heute beschließen wollen. Auch in diesem Jahr gibt es keine Steuererhöhungen bei der Grundsteuer für unsere Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger. Spätestens aber im nächsten Jahr sehen wir von der CDU hier Handlungsbedarf, mit der Neubewertung der Grundstücke auch in unserer Gemeinde, werden viele Eigentümer gerade in den älteren Ortsteilen deutlich stärker belastet werden, wenn wir an den heutigen Hebesätzen festhalten. Daher plädieren wir als CDU- Fraktion dafür diese Fälle einmal durchzuspielen und zu einer gangbaren Lösung für alle zu kommen.

Es ist der erste Haushalt den Herr Weirether in seinem Amt als neuer Kämmerer unserer Gemeinde selbst verantworten muss. Sicher auch für ihn nochmal eine andere Aufgabe als die Jahre zuvor. Wie wir von der CDU finden jedoch, Herr Weirether, die Aufgabe ist Ihnen gut gelungen und wir sind mit dem Haushaltsentwurf, den wir heute verabschieden, zufrieden. Einen herzlichen Dank auch von unserer Seite an Sie und Ihre komplette Mannschaft in der Kämmerei. Es ist Ihnen gelungen, dass auch in diesem Jahr die Gemeinde ohne Schulden im Kernhaushalt auskommt, auch wenn wir etwas von unserer Rücklage antasten müssen, ist diese Entwicklung für uns als CDU-Fraktion durchaus nachvollziehbar.

In der Vorbereitung auf eine Haushaltsrede gehört für mich auch immer der Blick in den Rückspiegel. Was haben wir in den Jahren zuvor gefordert und was davon wurde umgesetzt und kann, wenn man so will, abgehakt werden.

Dieses Mal, das kann ich sagen, hat mich diese Aufgabe zufrieden gestellt. Viele Themen sind erledigt oder sind aktuell in der Umsetzung egal ob Breitbandausbau, 1-€-Ticket, Verkehrskonzept, Schulsanierung, Masterplan Ortskernsanierung, oder dem Zukunftsforum Wald, die Liste ließe sich noch ein gutes Stück fortführen.

Ich habe auch dieses Jahr ein paar Themen, auf die ich etwas detaillierter eingehen möchte.

Grundschule

Hier komme ich gerne auf meine Haushaltsrede von letzten Jahr zurück. Hierin haben wir von der CDU-Fraktion die Sanierung dieses Gebäudes gefordert, es freut uns nun zu sehen das die entsprechenden Planungsraten von 50.000€ und einer zusätzlichen Verfügungsermächtigung in Höhe von 500.000 € im Haushalt eingestellt wurden.

Wenn man sich das alte Grundschulgebäude anschaut wird klar, dass diese Sanierung auch dringend fällig ist. Der Putz bröckelt die Fenster haben ihre besten Tage schon lange hinter sich.

Gerade mit dem Blick in die Zukunft und auf das Jahr 2026 in dem die Ganztages-Grundschule eingeführt werden soll, gilt es jetzt zu handeln und nicht wertvolle Zeit zu verlieren. Um dieses Ziel zu erreichen und die Grundschule für den eben genannten Schritt zu ertüchtigen, werden aus unserer Sicht noch ganz andere Kraftanstrengungen nötig sein.

Daher fordern wir von der CDU auch zu prüfen was an Förderungen durch Bund und Land möglich ist bei der Sanierung und Neugestaltung der Grundschule bis 2026.

Ortskernneugestaltung

Ein Thema was wir schon lange auf unserer Agenda haben und welches sich nun auch in Bewegung gesetzt hat. Hier ist das geschehen was wir auch im vergangenen Jahr gefordert haben, wir haben die drei Liegenschaften Dorfschänke, altes Feuerwehrhaus, und die Festhalle zusammen betrachtet und eine Marschrichtung für die Zukunft festgelegt. Die Weichen sind damit gestellt und zu unserer Freude wird die Rolle der Festhalle damit aufgewertet, so wie wir es schon lange gefordert hatten.

Schon zur Gemeinderatswahl im Jahr 2009 haben wir die Aufwertung und den Ausbau der Festhalle gefordert, um dort mehr Möglichkeiten für Vereine und Gesellschaftsveranstaltungen zu schaffen. Auch in den anderen Fraktionen konnten wir mit dieser Idee überzeugen, wie man Ende letzten Jahres gesehen hat. Auch die Bundestagsvertreter von FDP und SPD hier aus der Region haben sich neben unserem CDU Vertreter Moritz Oppelt für die Förderung dieses Projekts mit 45 % Förderzuschuss stark gemacht.

Ein schönes gemeinsames Zeichen das zeigt, dass wir schon vor mehr als 10 Jahren in der CDU-Fraktion die richtigen Ideen hatten, und diese nun auch langsam Gestalt annehmen wird.

Wir freuen und dieses Projekt weiter zu begleiten und dabei unsere Handschrift einzubringen.

Da nun der erste Schritt mit der Festhalle gemacht ist, fordern wir als CDU-Fraktion auch bei Dorfschänke und dem alten Feuerwehrhaus nachzuziehen, um nicht bloß Stückwerk zu betreiben.

Auch positiv erwähnen möchten wir den beschlossenen Abriss der Hauptstraße 91, dieser ermöglicht es auch an dieser Stelle Platz zu machen für eine Aufwertung des Ortskerns und natürlich auch zu einer Entschärfung der Verkehrssituation. Hier ist unsere klare Forderung, die Hauptstraße an dieser Stelle auszuweiten und dem Verkehr den nötigen Platz einzuräumen.

Alter Friedhof

Jetzt bin ich ja schon in Schwung beim Thema Umgestaltung und Neugestaltung, da möchte ich auch den Alten Friedhof nochmal erwähnen. Die Forderung aus der Haushaltsrede 2022 wurde trotz des etwas humoristischen Titels „Sandhäuser Centralpark“ durchaus ernst genommen. Beim Blick in den Haushalt ist auch hier ein Planungsansatz von 10.000 € für die Umgestaltung zu sehen.

Wir als CDU-Fraktion begrüßen diesen Schritt und können auch hier festhalten, dass es für uns mit dem Gelände des alten Friedhofs in die richtige Richtung geht.

Natürlich werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen und bleiben hartnäckig.

ÖPNV und Mobilität

Nun ist das 1-€-Ticket da in unserer Gemeinde und das für alle die innerhalb Sandhausens den Bus nehmen wollen. Wir begrüßen diese Maßnahme werden uns aber auch in Zukunft dafür einsetzen die Größe des Busses an das tatsächliche Fahrgastaufkommen anzupassen. Wir wissen bereits von der VRN, dass dieses wohl erst ab 2026 möglich sein wird, wollen dieses Thema jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Hier muss aus unserer Sicht reagiert werden. Ein Bus ist nur dann ein ökologisch und auch ökonomisch sinnvolles Mittel, wenn er nicht leer oder nur mit einzelnen Fahrgästen seine Tour fährt. Wenn 20 Tonnen Bus mit einem Busfahrer und 3 Fahrgästen unterwegs sind, wird kein Mehrwert erreicht, weder ökologisch noch ökonomisch.

Unsere Forderung lautet daher weiterhin, die Größe des Busses anzupassen und auch mit der ersten Abrechnung nochmal das von uns geforderte 0-€-Ticket zu prüfen.

Auch ein Radschnellweg soll über unsere Gemarkungsgrenze geführt werden, der Radfahrern es ermöglich soll schneller von A nach B zu kommen. So weit so gut auch in unseren Augen, jedoch sehen wir auch noch ein Problem dabei. Der Radfahrer auf der ausgewählten Stecke soll bevorzugt behandelt und bessergestellt werden. Dieser Punkt muss noch geklärt werden, dass auch auf dem Radschnellweg alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Die Wege können nicht ausschließlich für Radfahrer vorgehalten werden, sondern werden auch in Zukunft von Landwirtschaft und Fußgängern mitbenutzt werden, daher ist es wichtig hier keinen gegeneinander auszuspielen. Unsere Forderung für die Errichtung ist daher die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.

Digitales

Nach anhaltendem Protest und ständigem Meckern auch von unserer Seite sind wir beim Thema Breitbandausbau endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht.

Nachdem wir in unseren Schulen schon große Fortschritte beim Thema Digitalisierung gemacht haben, soll nun auch die Netzinfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger folgen. Der Kooperationsvertrag ist unterschrieben und hat damit auch die einzige Hürde genommen die wir als Gemeinderat überhaupt zu nehmen hatten. Wir sind bereit unseren neuen Partner Netze BW mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, damit die Förderquote von 40 % der Sandhäuser Haushalte erfüllt wird, und ein flächendeckendes Glasfasernetz errichtet werden kann.

Hier müssen wir unsere Forderung etwas abändern, da fibernet hier nicht selbst tätig geworden ist, sondern mit dem Unternehmen Netze BW zusammenarbeitet, lautet unserer Forderung weiterhin in die Offensive zu gehen und wirklich aktiv für Hausanschlüsse zu werben in Sandhausen. Was wir als CDU-Fraktion zudem fordern ist, die Hürde einen Hausanschluss zu beantragen so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, damit wir die 40 % Anschlussquote zusammenbekommen.

Umwelt und Natur

Viel Bewegung gab es in den letzten Jahren beim Thema Wald und Natur in unserer Gemeinde. Viele Weichen wurden gestellt und auch einige Finanzmittel hierfür bereitgestellt. Eines der erfolgreichsten Förderprogramme in unserer Gemeinde ist aus unserer Sicht das Blühwiesenprogramm, bei dem die Landwirte für das Anlegen und Betreiben von Blühwieseflächen belohnt werden. Auch in diesem Haushaltsjahr wird dieses, auf CDU Initiative gestartete Projekt, weiter fortgeführt.

Gerade im Sandhäuser Wald sieht man die Transformation in der wir uns befinden mit den eigenen Augen. Das Totholz ist zum größten Teil entnommen und auch die Bekämpfung der Schädlinge schreitet weiter voran. Hierfür danken wir auch ganz besonders den freiwilligen Helfern, die diesen Kampf aufgenommen haben und weiter fortführen. Ebenso begrüßen wir die Schaffung des Waldforums, auch bei diesem Projekt sind Großteils ehrenamtlichen Tätig die bei der Ausgestaltung des Sandhäuser Zukunftswald mithelfen.

Das vom Bund gefordert und gleichwohl geförderte Klimaschutzgutachten ist bereits auch in den letzten Zügen, hiermit werden wir uns nochmal kritisch auseinandersetzen und Aufwand und Ertrag genau gegeneinander abwiegen.

Das Augenmerk der CDU geht beim Umwelt- und Naturschutz eher wieder auf praktische Dinge anstatt auf theoretische Abhandlungen. Wir würden es begrüßen die Dachflächen unserer gemeindeeigenen Liegenschaften in Zukunft einer Nutzung mittels Photovoltaikanlage zuzuführen. Wir sehen gerade bei Sanierungsmaßnahmen an den entsprechenden Gebäuden den Synegieeffekt eine Photovoltaik-Anlage nachzurüsten, um somit beim eigenen Stromverbrauch autark zu werden. Hieraus ergeben sich unserer Meinung nach gleich zwei positive Effekte, zum einen reduzieren wir die laufenden Kosten beim verbrauchten Strom, zum anderen leisten wir damit einen Beitrag zum Umweltschutz. So macht für uns als CDU-Fraktion Umweltschutz auch Sinn.

Die Forderung der CDU lautet daher gerade bei Sanierung einer gemeindeeigenen Liegenschaft die Errichtung einer Photovoltaikanlage zu prüfen und diese gegebenenfalls zu errichten. Außerdem halten wir die Erstellung einer Potentialanalyse für ungenutzte Dachflächen bei Liegenschaften im Gemeindebesitz für sinnvoll.

Gemeindeeigene Wohnungen

Im letzten Jahr hat der Gemeinderat schon eine Aufstellung in Auftrag gegeben, in der geklärt werden soll, welche unserer gemeindeeigenen Wohnungsliegenschaften saniert werden muss und ich welchem Umfang. Ein Thema, das uns als CDU-Fraktion schon seit längerem umtreibt, auch aus dem Grund, da es so schwierig zu greifen war in der Vergangenheit. Wir haben nur eine schlechte Übersicht, was uns der Unterhalt und die Bereitstellung des Wohnraums kostet bzw. was sie uns einbringt.

Aus diesem Grund fordern wir von der CDU-Fraktion die Gemeindeverwaltung auf, die gemeindeeigenen Wohnliegenschaften in einen Eigenbetrieb auszugliedern. Wir beabsichtigen wie wir es auch beim Wasserwerk schon leben, verlässliche Zahlen zu erhalten und somit Wohnraum zum Selbstkostenpreis anbieten zu können. Es ist für uns weder erstrebenswert Mieter mit öffentlichen Geldern zu subventionieren noch horrende Gewinne mit dem Mietzins zu erzielen.

Dieses Ziel ist mit der Ausgliederung in einen Eigenbetrieb unserer Meinung nach einfach zu erreicht.

Verkehr

Wenn es um den Verkehr ins Sandhausen geht, werden die Diskussionen schnell mal etwas hitziger.

Verkehrstechnisch setzen wir von der CDU uns weiterhin für den Kreisverkehrsplatz in der Heidelberger Straße ein. Auch hier sind im Haushalt Mittel in Höhe von 200.000 € plus eine Verfügungsermächtigung in Höhe von 800.000 € eingestellt. Ob diese Maßnahme dieses Jahr tatsächlich zur Umsetzung kommt bezweifeln wir zwar noch, eine Umsetzung bis 2027 hatten wir als CDU-Fraktion bereits in der Vergangenheit gefordert.

Beim Thema Verkehrskonzept für den ruhenden Verkehr haben wir vom Gemeinderat nun auch Gewissheit. Das Ergebnis ist da und wir dürfen auf die Umsetzung gespannt sein. Da hier der Druck, ein solches Konzept in Auftrag zu geben nicht von unserer Fraktion kam, sehen wir auch der Umsetzung relativ gelassen entgegen. Verkehrstechnisch bleibt Sandhausen in unseren Augen auch weiterhin ein heißes Pflaster. Allein mit Verboten und Beschränkungen, lässt sich das Problem unserer Ansicht nach nicht lösen, sondern lediglich verlagern.

Allgemeines

Auch dieses Jahr wird es nicht langweilig in unserem Ort, ganz im Gegenteil es geht wie eingangs meiner Rede beschrieben zügig voran. Wir sehen eine Vielzahl an Aufgaben die warten und einen Aufgabenspeicher der gleichzeitig gut gefüllt ist. Wir als CDU-Fraktion sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf eine realistische Planung der Gemeindeverwaltung und ihres Bürgermeisters. Wir sind guter Dinge, dass die überwiegende Mehrheit der Projekte umgesetzt werden kann, die sich im Haushalt wiederfinden.

Wir haben Lust auf Zukunft und wir haben auch Lust darauf den eigeschlagenen Weg weiter zusammen zu gehen. Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern der Gemeinde, egal in welchem Bereich Sie tätig sind, bedanken und auch Sie ermutigen, weiter an einem Strang zu ziehen.